Digitale Souveränität – Eine internationale und individualpolitische Herausforderung

Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen und dem Aufstieg von „Big-Tech“ existiert die Sorge, dass die staatliche, ökonomische oder auch individuelle Selbstbestimmung bedroht sein könnten. Der Begriff der „Digitalen Souveränität“ ist Ausdruck dieser Sorge und ebenso zumeist der sprachliche Rahmen für Zielkonzepte zum Schutz oder der Wiederherstellung der genannten Selbstbestimmungsdefizite.

Drei Kräftefelder der Digitalen Souveränität

Julia Pohle vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hat  drei Bereiche identifiziert, für die die „Digitale Souveränität“ als Antwort verstanden werden kann:

1. Die globale Vormachtstellung weniger privatwirtschaftlicher Unternehmen wie Amazon, Facebook oder Google über digitale Infrastrukturen
2. Die umfangreichen Möglichkeiten zur digitalen Datenerfassung, -analyse und -kontrolle durch vor allem US-amerikanische Geheimdienste und ihre Verbündeten
3. Die normativen Rahmen dominierender Staaten. So stammt etwa besonders aus den USA ein sehr individualistisches und techno-positivistisches Verständnis von Geschäftsmodellen und Netzen. Dem stellt sich eine vor allem von China und Russland vertretene, mehr autoritär und zentralistisch orientierte Netzpolitik entgegen mit rigiden Überwachungs- und Kontrollregimen in digitalen Infrastrukturen.

Zwischen Autarkie und Abhängigkeit

Die Rede von der „Digitalen Souveränität“ ist stark kontextabhängig. Digitale Souveränität scheint in fast allen Kontexten eine Mittelstellung zwischen Extremen zu markieren. Wirtschaftspolitisch steht sie für eine Position funktionierender marktwirtschaftlicher Balance. Digitale Souveränität bedeutet hier insbesondere auch die Absage an Protektionismus oder wirtschaftliche Abschottung. Aus einer Position der Digitalen Souveränität würde ein Staat bei der Gestaltung seiner Netze und Infrastrukturen weder internationale Anbieter grundsätzlich ausschließen, noch sich von ihnen abhängig machen. Staat und Wirtschaft sollen kollektiv handlungsfähig bleiben.

Ähnliches gilt für die Sicherheitspolitik, wenngleich hier deutlicher zur Autarkie neigende Ziele angestrebt werden. So soll hier häufig der Staat abgesichert werden, z.B. durch die Förderung der Entwicklung vertrauenswürdiger Infrastruktur oder indem die Verwaltung aus der Abhängigkeit von bestimmten Hersteller*innen und Diensteanbieter*innen befreit wird.

Besonders in Deutschland gibt es darüber hinaus ein weiteres Verständnis von Digitaler Souveränität. Auch Bürger*innen können ihre je eigene Digitale Souveränität ausbilden, indem sie durch digitale Kompetenzen aber auch die entsprechenden rechtlichen (Schutz-) Rahmenwerke die Fähigkeit ausbauen und die Möglichkeit erhalten, selbstbestimmt und souverän mit Geräten und ihren eigenen Daten umzugehen.

Digitale Souveränität im Spiegel nicht-europäischer Sichten

Im außereuropäischen Bereich treffen Forderungen nach Digitaler Souveränität nicht durchweg auf Zustimmung. Die Vereinigten Staaten etwa stören sich insbesondere an Regulierungswünschen anderer Länder, auch denen Europas. Sie haben (mit Ausnahme der Zeit der Trump-Administration) stets eine Linie der minimierten Staatseinmischung, offener Standards, internationaler Interoperabilität und weitestmöglichen wirtschaftlichen Freiheit vertreten. Aus US-amerikanischer Sicht erscheinen Forderungen nach Digitaler Souveränität leicht als Angriff auf die Marktmacht amerikanischer Großkonzerne wie Meta oder Alphabet.

Für andere außereuropäische Staaten bedeutet Digitale Souveränität zumeist ein primär auf Autarkie zielendes Konzept digitalpolitischer, wirtschaftlicher und vor allem sicherheitspolitischer Handlungsfähigkeit. Aus China etwa stammt das Konzept der staatszentrierten „Internet Sovereignty“, in der der Staat ebenso über die Regeln des Internets wacht, wie über die Daten seiner Bürger*innen.

Obwohl die chinesischen Bemühungen, ihr Verständnis von Digitaler Souveränität international zu verbreiten, uneinheitlich sind, so ist doch das Konzept der lokalen Datenspeicherung auch international auf Interesse gestoßen. Es ermuntert zur Speicherung von Daten in dem Land, in dem sie generiert wurden.

Viele Afrikanische Staaten positionieren sich zunehmend zugunsten eines staatszentrierten Verständnisses von Digitaler Souveränität. Auch die chinesische Idee der lokalen Speicherung trifft in vielen afrikanischen Ländern auf offene Ohren. Sie erscheint Staatsführer*innen hilfreich, um u.a. State-Building voranzubringen und erscheint natürlich auf den ersten Blick auch als antikoloniales Modell.

Europäische Werte: Digitale Souveränität als individuelle Handlungsfähigkeit

Auch deutsche und europäische Verfechter*innen einer Digitalen Souveränität stellen die wirtschaftspolitischen Aspekte gern heraus. So hat die EU erhebliche Förderungen für den Ausbau von Schlüsselkompetenzen und -technologien aktiviert. Beispiel dafür ist das deutsch-französische Projekt GAIA-X, das eine vertrauenswürdige Plattform für Cloudanbieter als Alternative zu amerikanischen Anbieter*innen entwickeln soll. Bei seiner Konzeption standen Werte wie Privatheit, Datenschutz, Vertrauenswürdigkeit und Transparenz vorn.

Digitale Souveränität wird auch im Sinne einer Verbraucher*innen- und partizipativen Bürger*innen-Souveränität mitgedacht. Eine Stärkung von Digitalkompetenzen, Nutzer*innenrechten und Transparenz ist der Weg dorthin.

Die Letztbegründung Digitaler Souveränität durch Werte wie personale Grundrechte, Demokratie und Transparenz ist tatsächlich eine europäische Eigenheit und eine mutige Antwort auf die netzpolitisch immer schwieriger werdende Weltlage. Sie scheint die einzige zu sein, die das Internet in jener offenen und dezentralen Form erhalten kann, die dieses einst stark gemacht hat. Setzte sich dieses, auf individuelle Souveränität achtende Konzept auch im Dialog mit anderen außereuropäischen Partnerländern durch, wäre es wohl zum Vorteil aller.