Mit GovStack und digitalen öffentlichen Gütern die Verwaltung digitalisieren
Die Multi-Stakeholder-Initiative GovStack schafft einen globalen Werkzeugkasten für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Mit GovStack können Regierungen öffentliche Dienste mit Hilfe von interoperablen und wiederverwendbaren Bausteinen kosteneffizient und zügig digitalisieren.
Die GovStack Initiative arbeitet auf mehreren Ebenen:
Begriffserklärungen rund um die GovStack Initiative
Digitale öffentliche Infrastruktursysteme (DPI = Digital Public Infrastructure) ermöglichen die Bereitstellung wesentlicher gesellschaftsweiter Funktionen und Dienste. Zu digitaler öffentlicher Infrastruktur gehören unter anderem digitale Formen der Identifizierung und Verifizierung sowie digitale Transaktionen und Geldtransfers.
IKT-Bausteine (Building Blocks) bieten einen eigenständigen, wiederverwendbaren Dienst oder eine Reihe von Diensten. Sie sind flexibel für verschiedene Anwendungsfälle und Sektoren nutzbar. Zudem können IKT-Bausteine kombiniert und angepasst werden, um als Komponente eines größeren Systems oder Stacks von Technologien die digitale öffentliche Infrastruktur (DPI) eines Landes zu bilden. Dabei ist zu beachten, dass Bausteine quelloffen oder proprietär sein können und daher nicht immer digitale öffentliche Güter (DPGs) sind.
Digitale öffentliche Güter (DPGs = Digital Public Goods) sind quelloffene Software, offene Daten, offene KI-Modelle, offene Standards und offene Inhalte, die den Datenschutz und andere geltende Gesetze und bewährte Praktiken einhalten, von vornherein keinen Schaden anrichten und zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) beitragen. DPGs können als Teil der digitalen öffentlichen Infrastruktur eines Landes implementiert werden. Wenn DPGs einen allgemeinen Dienst in großem Umfang (generic service at scale) bereitstellen, können sie als IKT-Bausteine betrachtet werden. DPGs können zum Erreichen der SDGs beitragen, aber dabei nicht zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen oder in verschiedenen Anwendungsfällen nutzbar sein. Daher sind DPGs nicht immer IKT-Bausteine und lassen sich möglicherweise nicht als digitale öffentliche Infrastruktur umsetzen.
Anwendungsbeispiele der GovStack Initiative
Ruanda: Eine Kreislaufwirtschaft für Elektronik durch ein digital unterstütztes EPR-System
Höhere verfügbare Einkommen, Urbanisierung und Industrialisierung führen in vielen Ländern zu wachsenden Mengen an Wegwerfelektronik und Elektrogeräten und damit auch zu Elektroschrott.
Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft für Elektronik in Ruanda ist die Sicherstellung einer soliden nationalen Regulierungsgrundlage und ein gemeinsames Verständnis für das Elektroschrott-Management bei allen Beteiligten. Die erweiterte Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility; kurz: EPR) entwickelt sich zu einem allgemeinen umweltpolitischen Grundsatz. EPR ist ein Konzept, bei dem die Hersteller und Importeure von Produkten ein erhebliches Maß an Verantwortung für die Umweltauswirkungen ihrer Produkte tragen, die sie in Ruanda verkaufen.
Die Internationale Fernmeldeunion (ITU), das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die GovStack-Initiative (mit der GIZ) haben die Regierung Ruandas bei der Gestaltung und Umsetzung des Systems der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Elektro- und Elektronikgeräte (EEE) technisch unterstützt.
Aktueller Stand in Ruanda
Bei der Umsetzung des EPR-Konzepts in Richtlinien und Verordnungen konnten bereits mehrere Erfolge erzielt werden. Ein technischer Vorschlag skizziert einen Ansatz und Umsetzungsschritte für ein rechtlich transparentes, digital unterstütztes und angemessen finanziertes EPR-System für das Elektroschrott-Management in Ruanda. Damit wird die Grundlage für die Umsetzungsphase des EPR-Systems gelegt. In dem Vorschlag wird auch dargelegt, wie die Vorschriften erfolgreich eingehalten werden können. Die Umsetzungsphase, für die sich die Regierung und ihre Partner um finanzielle Unterstützung bemühen, soll sicherstellen, dass die Regierung über die Instrumente verfügt, um das EPR-System ordnungsgemäß durchzusetzen.
Dschibuti: Die ersten zwei Verwaltungsdienste werden digitalisiert
Im Rahmen der europäischen D4D-Aktivitäten (Digital for Development) unterstützt die von der Europäischen Union und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kofinanzierte “Initiative für digitale Verwaltung und Cybersicherheit” (IDGC) den Aktionsbereich „Digital Government Strategy and Services“ für ausgewählte Länder am Horn von Afrika. Während die deutsche GIZ und die spanische FIIAPP im Bereich Digital Government federführend sind, konzentriert sich Expertise France auf den Bereich Cybersicherheit. Die Komponente 1 zur digitalen Verwaltung wird in Kenia, Somalia und Dschibuti umgesetzt.
Die digitalen Verwaltungsdienstleistungen werden im Einklang mit dem GovStack-Bausteinkonzept umgesetzt. Der erste Schritt dieses Ansatzes besteht darin, die staatlichen Dienstleistungen in jedem der drei Länder zu identifizieren und zu priorisieren. Der zweite Schritt besteht darin, Anwendungsfälle zu identifizieren, die potentiell in der Region umgesetzt werden können, um die Digitalisierung in Kenia, Somalia und Dschibuti zu harmonisieren. Ein erster Workshop mit Vertreter*innen und Partner*innen aus allen drei Ländern fand im November 2022 in Kenia statt.
Aktueller Stand in Dschibuti
In Dschibuti findet derzeit die Vorbereitungsphase mit verschiedenen Veranstaltungen statt. In den letzten Wochen wurden in virtuellen Sitzungen zehn staatliche Dienstleistungen ermittelt, die prioritär in Dschibuti digitalisiert werden sollen. Im Rahmen der IDGC sollen vorerst zwei der Dienste digitalisiert werden. Im Oktober 2022 fand ein erster technischer Workshop statt, bei dem es um die Festlegung von Prioritäten und die Einstufung der zu digitalisierenden öffentlichen Dienste ging. Der Workshop war auf die zehn vom Ministerium für digitale Wirtschaft und Innovation vorausgewählten Dienste ausgerichtet.
Die ersten beiden Dienste, die im Rahmen des IDGC digitalisiert werden sind „Baugenehmigungen“ und „eCabinet“.
Baugenehmigungen: Auch wenn die Zahl der Anträge auf Baugenehmigungen nicht sehr hoch ist, wird die Verbesserung der Dienstleistungserbringung das Geschäftsklima fördern und es den Bürger*innen erleichtern, die Vorschriften für Baugenehmigungen einzuhalten. Die Einführung des digitalen Dienstes dürfte relativ reibungslos vonstattengehen, da das Ministerium den Prozessablauf bereits dokumentiert hat und zuvor eine Online-Plattform genutzt hat.
eCabinet: Derzeit erfolgt die gesamte Kommunikation zwischen den Behörden z. B. Entwürfe von Verordnungen, Ernennungsentscheidungen, Ausschreibungen und Ähnliches, manuell per Kurier. Vom eCabinet-Dienst wird erwartet, dass er:
- Die Kommunikation zwischen den Regierungsbehörden erheblich verbessert
- Langfristig die Staatsausgaben senkt
- Dienstleistungen für die Bürger*innen verbessert und effizienter macht
- Die Einführung weiterer E-Government-Initiativen erleichtert
- Auf andere Services skalierbar ist: elektronische Postverwaltung, Archive des öffentlichen Dienstes und Archive der Nationalversammlung
Die nächsten Schritte sind die Entwicklung eines konkreten Fahrplans und die Erstellung von User Journeys für jeden Dienst. Die User Journeys werden als Referenz für die Gestaltung der Prototypen der Plattformen dienen.
