Pressemitteilung
Schulze: Deutschland braucht eine internationale Digitalstrategie – mit tragender Rolle der Entwicklungspolitik
Die Entwicklungspolitik soll eine tragende Rolle in der künftigen internationalen Digitalstrategie der Bundesregierung spielen. Das kündigte Entwicklungsministerin Svenja Schulze heute anlässlich einer internationalen BMZ-Konferenz zur Digitalpolitik in Berlin an.
Das Bundeskabinett hatte im August 2022 erstmalig die Erarbeitung einer internationalen Digitalstrategie beschlossen. Die digitale Transformation ist für die Erreichung der internationalen Nachhaltigkeitsziele mitentscheidend. Die Ministerin startete dazu zudem das neue entwicklungspolitische Netzwerk [digital.global], das Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft für die Ziele der digitalen Entwicklungszusammenarbeit zusammenbringt.
Schulze: „Wie gelangt das Geld in der Not möglichst schnell zu den Menschen, die es am dringendsten brauchen? Wie gelingen soziale Sicherungssysteme, die in Krisenzeiten schnell reagieren können? Und wie können globale Wetterdaten lokal genutzt werden, um vor Klimakatastrophen zu warnen? Die Digitalisierung ist in diesen und vielen weiteren Beispielen eine wichtige Verbündete der Entwicklungspolitik. Denn digitale Lösungen machen Entwicklungssprünge möglich, die wir so dringend brauchen, um unsere globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Deutschland braucht eine internationale Digitalstrategie mit breitem Blick – und die Entwicklungspolitik muss dabei eine tragende Rolle spielen.“
Das BMZ setzt sich dabei für eine digitale Transformation ein, die die Länder des globalen Südens in ein weltweit offenes Internet und faire Datenmärke einbindet. Hierfür gilt es, die entwicklungspolitische Perspektive in den nationalen, europäischen und internationalen Digitaldiskurs zu integrieren.
Schulze: „In der Digitalpolitik ist Deutschland zum Teil selbst noch Entwicklungsland. Auch wir können hier viel von den Ländern des globalen Südens lernen. Und uns Europäer eint mit vielen Entwicklungsländern ein gemeinsames Interesse: Wir wollen unabhängiger werden bei digitalen Lösungen. Denn digitale Souveränität wird immer mehr zu einer Grundvoraussetzung für gute Entwicklung. Das BMZ-Angebot an unsere Partnerländer ist eine Digitalpolitik, die einen echten Interessenausgleich anstrebt und gleichzeitig mit europäischen Standards untermauert ist.“
Während man in Europa versucht, Nutzer*innen die Kontrolle über die eigenen Daten zurückzugeben, profitieren Big-Tech Unternehmen in Ländern des globalen Südens oft noch von begrenzten Datenschutzverordnungen und Kontrollmechanismen. Das erschwert es diesen Ländern, eigene digitale Strukturen auszubauen.
Das neue entwicklungspolitische Netzwerk [digital.global] führt die Digital-Expertise in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zusammen. Es bringt Expert*innen aus den Partnerländern sowie aus der deutschen Digitalszene zusammen und bündelt bestehende Kooperationsformate wie beispielsweise Make IT Alliance, digilab, Lab of Tomorrow, Business Scouts, Digitalzentren.
Zur Aufzeichnung der Konferenz
Pressemitteilung des BMZ, 01.12.2022, Berlin
